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Eigentümer- und Vermieter-RechtsschutzDafür haben wir jemanden!Johannes Janson und Monika Wildner-Jagdhuber, Haus & Grund Mitglieder seit 2002» Mehr erfahren

Mietendeckel verfassungswidrig

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Berliner Mietendeckel für verfassungwidrig erklärt. Das Land Berlin sei nicht zuständig für den Erlass eines solchen Gesetzes. Regelungen zur Miethöhe für den frei finanzierten Wohnraum fallen in die konkurrierende Gesetzgebung. Der Bund hat insoweit von seiner Gesetzgebungskompetenz jedoch bereits Gebrauch gemacht und das Mietpreisrecht im BGB abschließend geregelt. Für landesrechtliche Regelungen bleibe damit kein Raum, weshalb das Land Berlin nicht befugt war, eigene Normen zu erlassen. Mit den inhaltlichen Regelungen des Mietendeckels und deren Verfassungsmäßigkeit brauchte sich das BVerfG mithin auch nicht weiter befassen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt rückwirkend; das Gesetz wurde nach § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG für von Anfang an nichtig erklärt.

Pressemitteilung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE...

Beschluss:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/202...

Nachforderung von Mieten möglich

So richtig hatte wohl selbst die rot-rot-grüne Landesregierung nicht an die Verfassungsmäßigkeit ihres Mietdendeckels geglaubt. Die damalige Berliner Bausenatorin Lompscher hatte den Mietern seinerzeit vorsorglich den Rat gegeben, die durch den Mietendeckel ersparte Miete zurückzulegen. Leider scheint dies der Standard der heutigen Wohnungspolitik zu sein. Statt auf den in bestimmten Regionen bestehende Mangel an Wohnraum den Wohnungsneubau voranzutreiben und die Grundstückspreise und Baukosten zu senken, wird mit untauglichen Instrumenten, die gut zu vermarktende Namen erhalten, versucht Stimmen einzufangen. Das ist Populismus und nicht nachhaltig. Letztendlich wird damit sogar den Wählern, denen angeblich geholfen werden soll geschadet. So auch mit dem Mietendeckel, denn durch die Entscheidung des BVerfG dürften Vermieter in vielen Fällen einen Nachzahlungsanspruch haben.

gross