Stellungnahme zum EEG 2014

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2014)

Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 2. Juni zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Haus & Grund eine Stellungnahme eingereicht.

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Energiegewinnung und Energieträger

Bei Windkraftanlagen bundeseinheitliche Kodifikation einer Abstandsregelung für das Bauleitplanungsverfahren

Aus Art. 14 Abs. 1 GG können keine Abwehrrechte gegen die Errichtung von Wind­kraft­anlagen herge­leitet werden. Soweit dritt­schützende Normen vorhanden sind, konkreti­sieren diese Inhalt und Schranken des Eigentums. Eine einträg­liche Nutzung des Eigentums wird von Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt. Der Nachbar einer Wind­kraft­anlage hat es dem­nach hinzu­nehmen, wenn ihm trotz Beach­tung der bau­ordnungs­recht­lichen und immissions­schutz­recht­lichen Bestim­mungen die einträg­liche Nutzung und Verwer­tung seines Grund­stücks verwehrt wird. Ein Schutz vor Wert­minde­rung besteht dem­nach nur nach Maß­gabe des einschlä­gigen Rechts (BVerwG NVwZ-RR 1998, 540).

Um einen angemes­senen Aus­gleich zwischen der energie­politi­schen Ziel­setzung und dem Interesse der Eigentümer von Nach­bar­grund­stücken zu erreichen, sind klare gesetz­liche Abstands­regelungen erforderlich.

Haus & Grund fordert

bei Wind­kraft­anlagen eine bundes­einheit­liche Kodifi­kation einer Abstands­regelung für das Bau­leit­planungs­verfahren. Bereits während der Auf­stellung eines Flächen­nutzungs­plans wäre diese bundes­einheit­liche Abstands­regelung maßgeblich. Haus & Grund schlägt einen Abstand von mindestens dem 10-Fachen der Gesamt­höhe der Wind­kraft­anlage vor. Zudem sollten vor dem weiteren Ausbau der Onshore-Windkraft­anlagen die Auswir­kungen des durch diese Anlagen verur­sachten Lärms auf Menschen und Tiere in einer Studie untersucht werden.

Beteiligung oder Entschädigung der Eigentümer von zu Windkraftanlagen benachbarten Grundstücken

Zudem ist davon auszugehen, dass die Betreiber von Windkraftanlagen nicht unerhebliche Gewinne einfahren werden, an denen die betroffenen Eigentümer von Nachbargrundstücken beteiligt werden müssen.

Haus & Grund fordert daher,

dass sich, soweit es zwischen den Vorhabenträgern und betroffenen Eigentümern hinsichtlich der Höhe der Beteiligung oder Entschädigung zu keiner Einigung kommt, die Festsetzung an den Marktpreisen für entsprechende Rechte orientieren muss.

Zulassung von Biogasanlagen beschränken

Biogasanlagen stellen eine Möglich­keit dar, anfal­lende land­wirt­schaft­liche Abfälle und Gülle zu ver­werten. Aller­dings wurden in der Vergan­gen­heit oft­mals Bio­gas­anlagen errich­tet, die nicht mit ohnehin anfal­lenden land­wirt­schaft­lichen Bio­abfällen betrie­ben werden sollen. Viel­mehr wurden land­wirt­schaft­liche Flächen, die ursprüng­lich der Nahrungs­produktion dienten, mit Energie­pflanzen bewirt­schaftet, damit ausrei­chend Bio­masse für den wirt­schaft­lichen Betrieb der Anlage anfällt. Hier­durch steigen die Preise für Nahrungs­mittel, während gleich­zeitig aufgrund der EEG-Umlage der Strom­preis steigt. Die exzessive Nutzung von Bio­gas­anlagen belastet also die Verbraucher doppelt.

Haus & Grund fordert daher,

die Zulas­sung von Bio­gas­anlagen zu beschränken. Diese sollten zukünftig nur noch dann zugelassen werden, wenn sie privi­legiert im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB sind. Zudem sollte gewähr­leistet werden, dass in Bio­gas­anlagen nur die beim regulären Betrieb der Hof­stelle anfal­lende Bio­masse verwendet werden darf. Die Dimensio­nierung neu zu errich­tender Bio­gas­anlagen sollte entspre­chend begrenzt werden. Eine Umwand­lung von land­wirt­schaft­lichen Nutz­flächen in reine Energie­pflanzen­flächen zum Betrieb über­dimensio­nierter Anlagen muss unter­sagt werden. Haus & Grund begrüßt daher die im Koalitions­vertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorge­sehene Begren­zung des Zubaus von Bio­masse über­wiegend auf Abfall- und Reststoffe.

Kein Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand

Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg haben gezeigt, dass aufgrund des (bedingten) Sanierungs­zwanges weniger Heizungs­anlagen moderni­siert werden als in der Vergangen­heit und als in anderen Bundes­ländern. Statt ihre alten Heizungen durch effizientere Anlagen zu ersetzen, investieren viele Eigentümer vermehrt in die Reparatur der alten Heizung, um so die hohen Kosten der Installation von Anlagen zur Nutzung erneuer­barer Energien zu vermeiden.

Haus & Grund fordert daher

einen Zwang zur Nutzung erneuer­barer Energien im Gebäude­bestand ab. Die Ermäch­tigungs­grundlage für dies­bezüg­liche Landes­regelungen ist abzu­schaffen. Statt die Nutzung erneuer­barer Energien zur Wärme­erzeugung in der Praxis durch einen Zwang zu behindern, sollte die erfolg­reiche Förde­rung entspre­chender Maß­nahmen fort­gesetzt werden. Das Markt-Anreiz-Programm (MAP) des Bundes­amtes für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) muss deshalb erweitert und verstetigt werden. Haus & Grund begrüßt daher den im Koalitions­vertrag veran­kerten Grund­satz zur Frei­willig­keit des Einsatzes von erneuer­baren Energien im Gebäude­bestand. Dieser müsse jedoch durch die Abschaffung des § 3 Abs. 4 Nr. 2 EEWärmeG unter­mauert werden. Gleicher­maßen unter­stützt Haus & Grund die für die 18. Legis­latur­periode geplanten Maß­nahmen zum Abgleich von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und Energieeinsparverordnung.

Stromverkauf des Vermieters an seine Mieter unbürokratisch ermöglichen

In der Praxis hat sich gezeigt, dass Vermieter vermehrt den in BHKW- (und auch Fotovoltaik-)Anlagen gewonnenen Strom nicht ins öffentliche Strom­netz einspeisen, sondern direkt an die im Gebäude wohnenden Mieter verkaufen wollen. Bei den betroffenen Mietern stößt dies zumeist auf große Akzeptanz, da ihre Strom­kosten hier­durch aufgrund der niedrigen Strom­preise der Eigentümer sinken. Da die komplexen gesetz­lichen Vorgaben bei den Vertrags­partnern oftmals nicht bekannt sind oder von diesen nicht verstanden werden, sind die bisher einver­nehmlich getrof­fenen Verein­barungen zumeist unwirksam.

Haus & Grund fordert daher,

den Strom­verkauf des Vermieters an seine Mieter unbüro­kratisch zu ermög­lichen. Solange der Vermieter sich bei dem Verkauf des Stroms auf seine in demselben Gebäude wohnenden Mieter beschränkt, sollte er nicht als Energie­versorgungs­unternehmen im Sinne des EnWG gelten. Vielmehr sollte eine Verein­barung über die Strom­abnahme des Mieters im Miet­vertrag geregelt werden können. Entsprechende Vorgaben hierzu könnten im Titel 5 des BGB bei den übrigen miet­recht­lichen Vorschriften oder in einer separaten Verordnung, vergleichbar mit der Wärme­liefer­verordnung, geregelt werden. Zudem muss die gewerbe­steuerliche Infektion der Mieteinnahmen ausgeschlossen werden.

Haus & Grund unter­stützt dies­bezüglich die von der Großen Koalition geplante markt­wirt­schaft­lich orien­tierte und auf die Eigen­strom­produktion ausgerich­tete Förderung. Jedoch darf diese Förderung nicht nur großen Anlagen vorbe­halten bleiben. Zudem ist die beabsich­tigte Beteili­gung aller neuen Eigen­strom­erzeuger an der EEG-Umlage für den Fall, dass der erzeugte Strom in unmittel­barer Nähe verbraucht wird, nicht anzu­wenden, um die Wirt­schaft­lichkeit nicht zu gefährden.

Nachträglichen Anschluss an ein Wärmenetz aus dem Anwendungsbereich der WärmeLV herausnehmen

Die Regelung der WärmeLV bezüglich der Kosten­neutralität für den Mieter führt dazu, dass Vermieter oftmals einen Anschluss an ein Wärme­netz nur durch­führen können, wenn sie zukünftig einen Teil der Betriebs­kosten für Warmwasser- und Heizung entgegen der ursprüng­lichen miet­vertrag­lichen Verein­barung selber tragen. Dies wird zur Folge haben, dass Vermieter ihre Gebäude nur noch selten an Wärme­netze anschließen werden. Da Wärme­netze aber mittels ohnehin anfal­lender Wärme betrieben werden, ist ein solcher Anschluss energe­tisch und aus Klima­schutz­aspekten durch­aus sinnvoll.

Haus & Grund fordert daher,

den nach­träg­lichen Anschluss an ein Wärme­netz aus dem Anwen­dungs­bereich der WärmeLV heraus­zu­nehmen. Nur so kann gewähr­leistet werden, dass Wärme­netze zukünftig eine größere Rolle bei der Wärme­versorgung von Wohn­gebäuden spielen können. Dies ist umso mehr ange­zeigt, als gemäß Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD geplant ist, den Anteil der umwelt­freund­lichen Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent bis 2020 auszubauen.Haus & Grund begrüßt daher die Absicht der Großen Koalition, die recht­lichen und finan­ziellen Bedingungen dem­entsprechend zu gestalten. Neben der angekündigten Anpassung des Kraft-Wärme-Kopplungs­gesetzes (KWKG) ist jedoch auch die vorgenannte WärmeLV zu überarbeiten.

Fracking nicht erlauben

Fracking kann erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die betroffenen Anwohner haben. Diese sind weitest­gehend noch nicht ausreichend erforscht, so dass sich zurzeit keine solide Gefähr­dungs­analyse erstellen lässt. Des Weiteren ist unklar, ob und wie Schaden an Immobilien, die aufgrund von Fracking-Maßnahmen entstehen können, von den ausfüh­renden Konzernen ersetzt werden. Ähnlich wie beim Kohle­bergbau können diese auch erst lang­fristig entstehen. Zudem steht zu befürchten, dass Immobilien in unmittel­barere Nähe zu Fracking-Gebieten einen Wert­verlust erleiden. Dieser muss ebenfalls von den ausführenden Konzernen ersetzt werden.

Haus & Grund fordert daher,

dass die Aufsuchung und Gewinnung unkonven­tioneller Gas­vorkommen mittels Fracking in Deutschland nicht erlaubt wird. Haus & Grund unterstützt die im Koalitions­vertrag fixierte ablehnende Haltung der Bundes­regierung zum Einsatz der Fracking-Technologie. Die von der Großen Koalition vorgesehenen Änderungen im Wasser­haushalts­gesetz zum besseren Schutz des Trink­wassers und die geplante Verordnung über die Umwelt­verträg­lich­keits­prüfung bei berg­bau­lichen Vorhaben stellen nach Ansicht von Haus & Grund wichtige Schritte dar, um Fracking und dessen Umweltauswirkungen zu verhindern.

Energieeffizienz

Von Verschärfungen bei den energetischen Vorgaben für bestehende Gebäude absehen

Die Praxis hat gezeigt, dass sich energetische Modernisierungen nicht warmmieten­neutral gestalten lassen. Selbst wenn der Vermieter nur die nach der EnEV vorgeschriebenen Mindest­anforderungen einhält und die Mieter an den hierfür anfallenden Kosten nach den mietrecht­lichen Möglichkeiten beteiligt, können die Miet­erhöhungen oftmals nicht durch die tatsächlich eingesparten Energie­kosten kompensiert werden. In dieser Konstellation sind die Vorgaben also nicht wirtschaft­lich umsetzbar. Die im Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Kürzung der Modernisierungs­mieterhöhung auf 10 Prozent der Modernisierungs­kosten und deren Begrenzung maximal auf die Dauer der Amortisation wird hingegen dazu führen, dass notwendige Investitionen in den Gebäude­bestand unterbleiben werden.

Haus & Grund fordert daher

zum einen, dass von Verschärfungen der energetischen Vorgaben bei Änderungen an bestehenden Gebäuden abgesehen wird. Zu begrüßen ist, dass nach dem Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD die aktuell geltenden ordnungs­rechtlichen Vorgaben nicht weiter verschärft werden sollen. Zum anderen muss jedoch beim Wirtschaftlich­keits­gebot der EnEV das Investor-Nutzer-Dilemma berück­sichtigt werden. Hierfür muss die Definition der Wirtschaft­lichkeit an die Vermieter-Mieter-Situation angepasst werden. Energetische Vorgaben an Modernisierungen dürfen nur dann gefordert werden, wenn sie sich für die Mieter warmmieten­neutral darstellen lassen.

Offene Fragen zur WDVS aus Polystyrol-Hartschaum wissenschaftlich erforschen

Viele Fragen bezüglich der Verwendung von Wärme­dämm­verbund­systemen aus Polystyrol-Hartschaum sind bisher ungeklärt. Dennoch werden diese Systeme zumeist verwendet, da oftmals nur mit ihnen eine energetische Modernisierung wirtschaft­lich darstellbar ist.

Haus & Grund fordert,

dass die offenen Fragen zum WDVS aus Polystyrol-Hartschaum wissenschaft­lich erforscht werden. Die tatsäch­lichen Potenziale für eine Brand­gefährdung und für gesund­heit­liche Schäden müssen ermittelt werden. Zudem muss im Sinne der Nachhaltig­keit geklärt werden, ob und wie diese Systeme nach Ablauf ihrer Nutzungs­dauer wieder­verwertet und entsorgt werden können.

Bis zur Klärung dieser offenen Fragen sollten gesetzliche Anforderungen an die Dämmung der Fassaden so ausgestaltet werden, dass diese auch ohne den Einsatz von WDVS aus Polystyrol-Hartschaum wirtschaftlich umsetzbar sind.

Stromtransport und -speicherung

Eigentümer, deren Grundstück unmittelbar von der Netzausbauplanung betroffen ist, schnellstmöglich direkt beteiligen

Die Praxis hat gezeigt, dass auch unmittelbar betroffene Eigentümer von den Planungen erst erfahren, wenn das Planungsverfahren abgeschlossen ist. Der Verweis auf die öffentliche Auslegung bietet insoweit keinen ausreichenden Rechtsschutz.

Haus & Grund fordert daher,

dass Eigentümer, deren Grundstück unmittelbar von der Netzausbauplanung betroffen ist, schnellstmöglich direkt beteiligt werden, damit sie ihre Rechte und Interessen angemessen geltend machen können.

Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung vom Netzausbau betroffener Grundstücke ausschließen

Diese vorzeitige Besitzeinweisung bzw. Enteignung steht zwar unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie dem späteren Planfeststellungsbeschluss entspricht. Allerdings wird hierdurch quasi eine Vorentscheidung geschaffen, die sich im weiteren Verfahren nur schwer korrigieren lassen wird. Hierdurch wird die Schutzwirkung des Planfeststellungsverfahrens für die Eigentümer erheblich gemindert.

Haus & Grund fordert daher,

dass eine vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung vom Netzausbau betroffener Grundstücke ausgeschlossen wird. Das Eigentumsrecht darf den Zwängen der Energiewende nicht geopfert werden.

Entschädigungen an den Marktpreisen orientieren

Da der Netzausbau zwar auch im Interesse der Allgemeinheit liegt, aber die Energieversorger mit den neuen Stromtrassen erhebliche Gewinne einfahren werden, dürfen die Eigentümer nicht mit geringen Entschädigungszahlungen abgefunden werden.

Haus & Grund fordert daher,

dass sich, soweit es zwischen den Vorhabenträgern und betroffenen Eigentümern hinsichtlich der Höhe der Entschädigung zu keiner Einigung kommt, bezüglich der Entschädigung die Landesbehörden bei der Festsetzung der Entschädigungssummen an den Marktpreisen für eine entsprechende Einräumung der Rechte orientieren müssen.

Kosten der Energiewende

Senkung bzw. vollständige Abschaffung der Stromsteuer

Die derzeitige Regelung zur bevorzugten Einspeisung von Strom aus erneuer­baren Energie­quellen in das öffent­liche Strom­netz erweist sich zunehmend als sozial ungerecht. Die privaten Strom­verbraucher müssen über eine immer weiter steigende Umlage diese Privile­gierung zahlen, während Teile des produzie­renden Gewerbes von der zur Finanzierung des Ausbaus erhobenen EEG-Umlage befreit sind. Dieses System ist nicht zukunfts­fähig und muss grund­legend reformiert werden.

Haus & Grund fordert daher

zur kurzfristigen Dämpfung des Strom­preis­anstiegs für private Verbraucher eine Senkung bzw. die voll­ständige Abschaffung der Strom­steuer. Alternativ kommt in Betracht, Strom zukünftig dem ermäßigten Mehrwert­steuersatz zu unter­werfen. Lang­fristig ist das System zur Förderung erneuer­barer Energien so umzugestalten, dass weitere Belastungen privater Strom­verbraucher vermieden werden. Die im Koalitions­vertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Beteiligung der bisher befreiten Eigenstrom­erzeuger mit einer Mindest­umlage zur Grund­finanzierung des EEG stellt zumindest für die Eigenstrom­versorgung im Wohngebäude­bereich ein falsches Signal dar.

Neben der Investitions­förderung energetischer Modernisie­rungen steuerliche Anreize schaffen

Steuerliche Sonder­regelungen zur Erleichterung energetischer Modernisie­rungen von Wohn­gebäuden stellen eine unverzicht­bare Ergänzung zur derzeit vorhandenen Förder­kulisse dar. Neben der Moder­nisie­rungs­förderung über die Zurverfügung­stellung zins­verbilligter Darlehen und Zuschüsse über die KfW, vergleich­bare Landes- und Kommunal­programme oder den Förder­programmen des Bundes­amtes für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) muss eine dritte, nun steuerliche, Förder­säule gesetzt werden. Diese dritte Säule erreichte vielfach endlich auch diejenigen Eigentümer, die staatliche Förder­angebote bisher nicht in Anspruch genommen haben.

Haus & Grund fordert

neben der Möglichkeit, für klima- und umweltgerechte Einzel­investitionen in den Wohn­gebäude­bestand erhöhte Abschreibungs­sätze nach dem Vorbild des bis in die 90er Jahre hinein geltenden § 82a Einkommen­steuer­durchführungs­verordnung zu schaffen, auch § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommen­steuer­gesetz (EStG) zu streichen, damit notwendige Investitionen von Immobilien­erwerbern nicht unter­bleiben oder zeitlich gestreckt werden, sondern sofort nach dem Erwerb moderni­sierungs­bedürftiger Gebäude erfolgen. Die Vorschrift ordnet alle Investitionen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie vorgenommen werden, den Herstel­lungs­kosten des Gebäudes zu, wenn die Aufwen­dungen 15 Prozent der Erwerbs­kosten für das Gebäude über­schreiten. Dies hat für Investoren zur Folge, dass hohe Moder­ni­sie­rungs­kosten, die regel­mäßig nach einem Eigentümer­wechsel anfallen, steuerlich auf bis zu 50 Jahre verteilt und abgeschrieben werden müssen, obwohl Modernisierungs- und Instand­haltungs­kosten eigentlich zu den sofort abzieh­baren Aufwendungen zählen. Ebenso zu streichen ist die Regelung, wonach bei umfang­reichen Investitionen – unabhängig vom Erwerbs­zeit­punkt – die Aufwen­dungen insgesamt nicht als sofort abzieh­bare Werbungs­kosten, sondern als abzuschreibende (nachträgliche) Herstellungs­kosten anzusehen sind (vgl. BMF-Schreiben vom 18. Juli 2003). Alternativ kommt eine deutliche Anhebung der linearen Gebäude­abschreibung in Betracht.

Erweitere Möglichkeit der steuerlichen Geltendmachung von Handwerkerleistungen

Die von Seiten einiger Länder im Rahmen der Debatte über Steuer­verein­fachungen angeregte Einführung von Höchst­abzugs- oder Sockel­beiträgen im Rahmen der Geltend­machung haushalts­naher Dienst- und Handwerker­leistungen nach § 35a EStG sollte für den Bereich der Handwerker­leistungen nicht umgesetzt werden. Für selbst­nutzende Eigentümer, die andere Förderungen nicht in Anspruch nehmen, stellt die Möglichkeit, einen Teil der Aufwendungen zur energetischen Modernisierung der eigenen Immobilie steuerlich geltend zu machen, nach Ansicht von Haus & Grund eine effektive Förderung dar. Diese sollte daher ausgebaut werden. Derzeit wirken sich lediglich die von einem Handwerker in Rechnung gestellten Arbeits­kosten (ggf. auch Maschinen­miete/Anfahrts­kosten), nicht aber die Material­kosten steuer­mindernd aus.

Haus & Grund fordert,

im Rahmen des § 35a EStG in Zukunft die Abzugs­fähigkeit aller Aufwendungen zu ermöglichen, um den Anreiz zu erhöhen, eine energetische Modernisierung selbstgenutzter Immobilien vorzunehmen.